Akten für den U-Ausschuss: Revisor legt Bericht vor
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Nach scharfer Kritik wegen der schleppenden Bereitstellung von Akten und Videos für den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe liegt nun der angekündigte Abschlussbericht eines internen Prüfers vor. Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD)hatte den Revisor vor rund sieben Wochen eingesetzt. Am Mittwoch will Ebling das Papier mit dem früheren saarländischen Innenstaatssekretär und Richter, Christian Seel (CDU) in Mainz vorstellen.
In einem bereits veröffentlichten ersten Teilbericht kam Seel zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Die von den "vorlagepflichtigen Stellen" abgegebenen Vollständigkeitsprüfungen seien nicht zu beanstanden, heißt es im Bericht. Dazu gehören die Polizeipräsidien in Trier und Koblenz, das Polizeipräsidium Einsatz Logistik und Technik, das Landeskriminalamt, das Lagezentrum und das zuständige Referat im Innenministerium.
"Es kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass es einzelne Daten gibt, die nicht gefunden wurden", heißt es weiter in dem Bericht. Aber dies sei nicht zu beanstanden. "Die angewandten Vorgehensweisen der polizeilichen Stellen erscheinen nachvollziehbar und bieten eine hinreichende Sicherheit, den beträchtlichen Daten- und Aktenbestand aufzubereiten."
Als "bisher unbeteiligte Person" hatte Seel "Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen und Widersprüche aufklären" sollen. "Es geht um das Vertrauen in die Polizei. Öffentlichkeit wie Parlament dürfen Transparenz von uns erwarten", hatte Ebling gesagt. Erst eine Woche zuvor hatte er das Amt des immer stärker unter Druck geratenen und schließlich zurückgetretenen Roger Lewentz (SPD) übernommen.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.