Aiwanger irrlichtert in Bayern - und macht Söder das Leben schwer
Frankfurter Rundschau
Die Debatte über Vorteile für Geimpfte seien eine „Apartheidsdiskussion“ und impfen lässt er sich sowieso nicht: Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger gerät auf die schräge Bahn.
München - Die Entschuldigung steht aus. Markus Söder hat sie von Hubert Aiwanger gefordert, nachdem dieser in der Debatte um künftige Vorteile für Geimpfte von einer „Apartheidsdiskussion“ gesprochen hatte. Apartheid – so wird die systematische staatliche Diskriminierung und Entrechtung Schwarzer Menschen im früheren Südafrika bezeichnet. Bayerns Ministerpräsident bezeichnet den Vergleich seines Stellvertreters, des Chefs der Freien Wähler (FW), Aiwanger, als „verstörend“ und „unangemessen“. Es ist nicht die erste Entgleisung und nicht der letzte Missgriff, den sich der Niederbayer in der Corona-Zeit geleistet hat. Für die CSU-FW-Koalition wird das mehr und mehr zur Belastung. Das Verhältnis der Bündnispartner, die seit dem Herbst 2018 als „Schwarz-Orange“ regieren, ist massiv eingetrübt. Denn Söder und seine CSU gelangen zu dem Eindruck, dass Aiwanger mittlerweile eher gegen als mit ihnen arbeitet. Und dieser Eindruck erhärtet sich mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst – die FW kandidieren bundesweit und suchen nach konservativer Wählschaft irgendwo in dem Dreieck von CDU/CSU, FDP und AfD. Die wichtigste Aufgabe der Politik besteht derzeit darin, aus der Corona-Krise herauszukommen. Und der einzige Weg dahin – da sind sich Bund und Freistaat einig, allen voran Söder – ist die schnelle Impfung so vieler Menschen wie möglich. So stellt es in der bayerischen Staatsregierung schon seit Wochen ein Ärgernis dar, dass Aiwanger als Chef des Wirtschafts-Ressorts der einzige Minister ist, der sich nicht impfen lässt.More Related News