AfD scheitert mit Abwahl-Antrag von Petra Pau
n-tv
Durch den Austritt zahlreicher Abgeordneter aus der Partei verliert die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus. Die AfD sieht die Chance gekommen, die Bundestags-Vize der Partei, Petra Pau, abzusägen. Mit ihrem Antrag scheitert die Partei aber krachend.
Die AfD-Fraktion ist im Bundestag erneut mit dem Versuch einer Abwahl von Vizepräsidentin Petra Pau gescheitert. Alle anderen Abgeordneten lehnten es ab, einen entsprechenden Antrag überhaupt auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Die Geschäftsordnung lasse eine Abwahl nicht zu, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Nach ihr würden die Mitglieder des Präsidiums "für die Dauer der Wahlperiode" gewählt. "Diese Formulierung schließt eine Abwahl aus. Ein Antrag, der auf eine solche Abwahl zielt, ist dementsprechend als unzulässig zu werten."
So argumentierte für die Ampel-Fraktionen auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast. Sie betonte zudem, dass Pau die dienstälteste Vizepräsidentin des Bundestags sei. Ihre Arbeit sei über Fraktionsgrenzen hinweg und den Bundestag hinaus anerkannt. "Sie vertritt dieses Haus nach innen und nach außen mit Haltung, Würde und Anstand."
Die Diskussion, ob Pau Vizepräsidentin bleiben kann, war nach der Selbstauflösung der Linksfraktion im Bundestag aufgekommen. Sie wird allerdings nur von der AfD geführt, alle anderen Fraktionen stehen hinter der 60-jährigen Linke-Politikerin.
