Acht-Parteien-Koalition in Israel kann vorerst weiterregieren
DW
Drei Jahre lang war in Israel kein Etat verabschiedet worden. Nun hat die Knesset binnen zwei Tagen gleich zwei Haushalten zugestimmt – ein wichtiger Erfolg für die regierende Acht-Parteien-Koalition.
Nach einer Marathon-Abstimmung von fast 36 Stunden hat das israelische Parlament in der Nacht auf Freitag auch dem Staatshaushalt für 2022 zugestimmt. Das Budget erhielt 59 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen, wie Medien berichteten. Am frühen Donnerstagmorgen hatte das Parlament bereits den Haushalt für das laufende Jahr gebilligt. Die Pläne sehen Ausgaben von umgerechnet fast 170 Milliarden Euro für 2021 und knapp 160 Milliarden Euro für 2022 vor.
Die Genehmigung beider Haushalte sichert vorerst den Fortbestand der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. Wäre die Regierung mit ihren Finanzpläne gescheitert, hätten wieder Neuwahlen in Israel gedroht – nach bereits vier Abstimmungen innerhalb der vergangenen zwei Jahre. Die Vorgängerregierung unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war im Vorjahr am Streit um den Haushalt gescheitert. Aus den Neuwahlen im März war die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorgegangen.
