Abhören, Polizeigewalt, Korruption: EU-Parlament fordert Monitoring für Bulgarien
DW
Der Streit um Abhöraktionen und Polizeigewalt während der Protestе 2020 in Bulgarien eskaliert. Europa-Abgeordnete, Minister und Mitglieder der Protestbewegung erheben schwere Vorwürfe - doch die Aufklärung stagniert.
"Effektive und gerechte Strafverfolgung bleibt eines der dringendsten Probleme in Bulgarien. Die Verfolgung von Korruptionauf hoher Ebene ist weiterhin problematisch. Zugleich ist die Delegation besorgt über Fälle von Polizeigewalt im Sommer 2020, die immer noch nicht ordnungsgemäß untersucht werden." Mit diesem Statement setzte Sophie in't Veld, Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes, nach ihrem Besuch in Bulgarien am vergangenen Freitag (24.09.2021) ein politisches Ausrufezeichen.
Dazu gehört auch die ungewohnt direkte Kritik am bulgarischen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Dessen "außergewöhnliche Vollmachten" und sein Unwillen, der EU-Delegation Fragen zur Korruptionsbekämpfung und zur Untersuchung der Abhöraktionen und Polizeigewalt während der Protestwelle 2020 zu beantworten, sprach in't Veld auf einer Pressekonferenz in Sofia explizit an. Zum Abschluss forderte sie die Europäische Kommission auf, die Entwicklung in Bulgarien einem "strengen Monitoring" zu unterziehen.
