100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung
Frankfurter Rundschau
Milliardeninvestitionen ins Militär sollen die „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik untermauern.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag die Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 683 Abgeordnete, es gab 96 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Mit zusätzlich 100 Milliarden Euro sollen Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr behoben werden. Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte schon vorher klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen bei der Abstimmung geschlossen zustimmen werde, sofern sich nur wenige Koalitionsabgeordnete gegen das Vorhaben stellen. „Wenn die Ampel-Fraktionen in vollem Umfang hinter den Beschlüssen stehen, haben wir keinen Grund, nicht auch geschlossen zuzustimmen“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte, dass nicht sicher sei, wie viele Abgeordnete der Ampel-Koalition der geplanten Grundgesetzänderung zustimmen wollten, nachdem es offenbar auch innerhalb der Regierungsfraktionen entsprechende Zweifel gebe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine am 27. Februar im Bundestag eine massive Aufrüstung angekündigt: Der Haushalt werde einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Rüstungsvorhaben ausgestattet. Jahr für Jahr werde mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Deshalb ist die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenglugzeugen sowie die Entscheidung für die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Luftranport von Soldaten und Material.
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