100.000 Euro Strafe bei einfachem Nachweis – Kommt das Ende des Mietwuchers?
Die Welt
Der Bundesrat macht Druck bei Mietwucher und Vorkaufsrecht. Und SPD und Grüne würden tatsächlich gerne weitere Mietregeln verschärfen. Doch die FDP stemmt sich dagegen. Eines der größten innenpolitischen Themen könnte im Dauerstreit enden – mit Folgen für Mieter.
Seit die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Mobilität nachgelassen haben, steigen auch die Mieten wieder an. Die meisten Immobilienportale melden anziehende Preise für aktuelle Wohnungsangebote, vor allem in den größeren Städten im Norden und in der Mitte der Republik. Für Mietwohnungen verlangten die Vermieter im ersten Quartal 2022 bundesweit 4,5 Prozent höhere Mieten als im Vorjahr, meldet der Immobiliendaten-Spezialist Value.
Was solche Durchschnittswerte nicht abbilden können, sind die berühmten Ausreißer nach oben. Wird eine Miete verlangt, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt, handelt es sich um „unangemessen hohe Entgelte“. Nach Paragraf fünf Wirtschaftsstrafgesetz steht das unter Strafe. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld sind fällig. Diese Summe soll sich nun verdoppeln. Vor allem aber sollen Mieter leichter nachweisen können, dass die Miete zu hoch ist.
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