„Wir grenzen nicht aus“ – SPD Hessen kontert Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung
Frankfurter Rundschau
Die hessische SPD läuft sich warm für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Beim Parteitag in Stadtallendorf wird Kritik an Bundeskanzler Merz laut.
Stadtallendorf – Die SPD nimmt Kurs auf die Kommunalwahl in Hessen im März kommenden Jahres. Bei einem Landesparteitag im mittelhessischen Stadtallendorf beschlossen rund 250 Delegierte einstimmig ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Kommunalwahl 2026 – Wir, jetzt und hier“. In dem Text wird ein politischer „Hessen-Kompass“ entworfen, mit dem es in herausfordernden Zeiten gelingen soll, den Hessinnen und Hessen ein gutes Leben in einer gerechten Gesellschaft zu ermöglichen.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
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Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
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Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
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