„Verfassungsbruch“ in Hessen gegeißelt

Opposition greift die hessische Landesregierung in der „Elefantenrunde“ im Wiesbadener Landtag scharf an

Die SPD attackiert die schwarz-grüne Regierung in Hessen unverändert scharf, auch ohne ihre bisherige Fraktionschefin Nancy Faeser – und dabei soll es bleiben. „Wir sind in der Lage, Ihre Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten auch in Zukunft angemessen zu berücksichtigen“, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, der Regierung an und richtete sich insbesondere an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Regierung täusche sich, wenn sie nach Faesers Weggang nach Berlin denke, jetzt werde „alles schiedlich-friedlich“.

Besonders hart ging Rudolph mit dem zwölf Milliarden Euro schweren Corona-Schuldenfonds der Landesregierung ins Gericht, der vom Staatsgerichtshof gekippt worden war. „Sie haben im Landtag die Hand gehoben für einen Verfassungsbruch. In Sack und Asche müssten Sie gehen nach einem solchen Urteil“, rief er Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dessen schwarz-grüner Koalition zu.

Die „Elefantenrunde“, das traditionelle Duell von Regierungschef und Oppositionsspitzen zum Auftakt der Haushaltsdebatte, stand im Schatten der Ereignisse im Bundestag. Dort wurde zeitgleich die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) ins Amt gewählt. Für die SPD haben die Ereignisse in Berlin personelle Folgen, denn die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss in Wiesbaden ersetzt werden. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger an der Fraktionsspitze steht noch nicht fest.