„Terrorpropaganda gegen Israel“ – Wirbel um Seminar in Stuttgart
Die Welt
Am Wochenende soll bei einer Veranstaltung in Stuttgart ein palästinensischer Aktivist auftreten, dem in Israel Terror-Verbindungen vorgeworfen werden. Die Behörden sind vorgewarnt. Ob sie Konsequenzen ziehen, ist fraglich.
Ein am Samstag in Stuttgart geplanter Auftritt des palästinensischen Aktivisten Mohammed Khatib sorgt für Kritik. Khatib steht unter Verdacht, sich im Umfeld der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu bewegen. Der Verein Palästinakomitee Stuttgart hatte für Samstag zu einem „Dialogseminar über die Situation der palästinensischen Frage und ihre Zukunftsaussichten“ mit Khatib eingeladen. In einem Ankündigungstext der Veranstaltung wird Israel als „zionistischer Feind“ bezeichnet.
Nach Informationen von WELT wandte sich der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck an die örtlichen Behörden mit der Bitte, die Veranstaltung zu unterbinden. Beck sagte WELT auf Anfrage: „Wir müssen in Deutschland Gewähr dafür bieten, dass nicht Sympathisanten von Organisationen, die auf der EU-Terrorliste stehen, hier für Unterstützung werben dürfen.“ Der Staat sei in einer „Garantiepflicht, dass keine Gruppen Terrorpropaganda gegen Israel ins Land bringen“.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
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Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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