„Nicht in dieser Größenordnung“: Merz warnt vor Zuwanderung
Frankfurter Rundschau
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Ampel-Koalition in ihrer Migrationspolitik auf dem falschen Weg – er würde einiges anders machen.
Berlin – Friedrich Merz plädiert für eine strenge Migrationspolitik. „Die Asylzahlen müssen runter“, äußerte der CDU-Vorsitzende Anfang des Monats. Nun erneuerte er seine Bedenken gegenüber der Asylstrategie der Ampel-Regierung. Daher befürworte er eine Ausweitung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen, erklärte er gegenüber der Bild am Sonntag (Bams).
„Wir haben neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in diesem Jahr schon über 175.000 Asylanträge. Hochgerechnet auf das Jahr wären wir dann bei 300.000 Flüchtlingen. Das ist zu viel. Deutschland ist auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung – auch in unsere Sozialsysteme – nicht vorbereitet.“ Friedrich Merz sprach sich zudem dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, in die Asylsuchende umgehend abgeschoben werden könnten.
Sollte seine Partei die Regierung übernehmen, plant Merz, zahlreiche von der Ampel-Koalition eingeführte Gesetze zu kippen. „Kein einziges neues Gesetz dürfe ‚zusätzliche Bürokratie auslösen‘“, fügte Merz hinzu. „Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen.“ Es sei nicht nur „in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt“, sondern impliziere auch, dass „eine riesige neue Bürokratie“ in Gang gesetzt werde.
Auch die geplante Legalisierung von Cannabis sollte nicht umgesetzt werden. „Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen“, betonte der CDU-Politiker. Der aktuelle Gesetzesentwurf lasse „völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung“ zu.
Die Bundesregierung könne sich nicht auf Wirtschaftsförderung einigen, aber auf die Legalisierung von Drogen. „Das sagt doch alles.“
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