„Kaum verhüllter Aufruf zur Gewalt“: Texas-Rede bringt Donald Trump in heikle Lage
Frankfurter Rundschau
Während seiner Rede in Conroe (Texas) könnte Donald Trump ein juristisches Eigentor geschossen haben. Experten sind sich diesbezüglich jedenfalls einig.
Washington – Der Aufruf von Donald Trump, „massive Proteste in [Washington] DC, New York und Atlanta“ zu starten, falls die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn und seinen Familienkonzern erfolgreich sein sollten, könnte nach hinten losgehen. Juristen zufolge könnte dies nämlich als Justizbehinderung betrachtet werden. Dies geht aus einem Bericht von The Guardian hervor.
Ende Januar 2021 befeuerte der ehemalige US-Präsident bei einer Kundgebung die Menge in Conroe (Texas), als er seine Anhänger:innen dazu aufforderte, die „größten Proteste, die das Land je gesehen hat“ zu initiieren. Zudem klagte Trump mal wieder über Wahlbetrug, der sich bei der US-Wahl 2020 zugetragen haben soll – Indizien fehlen dafür allerdings bis heute.
Den Gedanken von Donald Trump, die Aufständischen vom 6. Januar 2021 zu begnadigen, bezeichnete der frühere Nixon-Rechtsberater John Dean als die Idee eines „Diktators“. Überhaupt macht Trump Expert:innen zufolge zuletzt den Eindruck, dass die gegen ihn laufenden Ermittlungen in Atlanta, Washington und New York, welche seit Jahresbeginn an Fahrt aufnahmen, den früheren Präsidenten immens unter Druck setzen. In Conroe sei Trumps Angst „spürbar“ gewesen.
Dennis Aftergut, Berater der Organisation Lawyers Defending American Democracy, sagte gegenüber dem Guardian, Trump habe sich mit seinen Aussagen „möglicherweise selbst in den Fuß geschossen.“ Kriminelle Absichten seien schwer zu beweisen, „doch wenn ein Beklagter etwas sagt, was leicht als einschüchternd oder drohend gegenüber Ermittelnden verstanden werden kann, wird es einfacher.“ Doch damit nicht genug. Aftergut zufolge hat Trump damit nicht nur den Aufständischen seine Unterstützung gezeigt, sondern „seine korrupten Absichten“ offenbart.
Der frühere Rechtsanwalt Michael Moore gab ebenfalls zu bedenken, dass Trumps Kommentare Zeug:innen und Mitglieder der Grand Jury „möglicherweise einschüchtern“ könnten – in Georgia, wo eine Anklage gegen Donald Trump läuft, gilt das als Verbrechen. Der frühere Präsident der USA rufe im Grunde „zur Selbstjustiz gegen das Justizsystem“ auf, fügte Moore hinzu.
Tulsi Gabbards Aussage vor Senatoren widerspricht der zentralen Kriegsbegründung Donald Trumps. Ebenso wie der zurückgetretene Direktor für Terrorismusbekämpfung.
Der nicht-invasive Pränataltest wird immer häufiger genutzt, um Trisomie 21 zu erkennen – und birgt die Gefahr, Selektion zu normalisieren.
Vor der Rheinland-Pfalz-Wahl kocht die Debatte wieder hoch: Sollten Umfragen kurz vor der Abstimmung reguliert werden?
Die Grünen in Darmstadt setzen als stärkste politische Kraft auf Kooperation und Stabilität. In der neuen Stadtverordnetenversammlung gibt es mehrere Bündnisoptionen.
Der Konfliktforscher Jeffrey Lewis kann im Krieg gegen den Iran keine kohärente Strategie erkennen. Die erklärten Ziele der US-Regierung seien kaum realistisch, und Vorfälle wie der Beschuss einer Schule mit vielen getöteten Kindern so kaum überraschend.
Der US-Präsident „hält weise alle Optionen bereit“: Bodentruppen im Iran sind für ihn denkbar, erfuhr eine Nachrichtenagentur von Insidern.
News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Friedensgespräche ruhen wegen Iran-Krieg. Russische Drohnen greifen Westukraine an. Selenskyj stellt Forderungen an EU.
„Die USA nehmen ein Volk in den Würgegriff“, sagt Lateinamerika-Experte Hoffmann über Trump und seinem Plan, Kuba zu „nehmen“. Er erwartet Hunger und Tod.
Die russischen Verluste im Ukraine-Krieg sind historisch. Für die vergangenen Tage meldet Kiew einen deutlichen Anstieg.
News zur Lage im Iran-Krieg: Israels Luftwaffe beschießt erstmals auch Norden des Iran. Ballistische Rakete trifft Riad. Der Ticker.
Statt an prominenter Stelle hängt Obamas Porträt seit dem Einzug Trumps im Weißen Haus offenbar außerhalb der öffentlichen Sicht.
Ein Ende des Iran-Kriegs ist noch lange nicht in Sicht. Ein kompliziertes Machtgefüge und unterschiedliche Kriegsziele erschweren die Situation.
Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ hat bei der Kommunalwahl ihre Hochburgen verteidigt. In Altenstadt, Büdingen und Leun erringt die frühere NPD Mandate.