„Indirekter Exit“ aus EU: CSU-Politiker Weber zählt Polen an – und warnt vor Putin
Frankfurter Rundschau
Am Dienstag will Polens Ministerpräsident dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Europa-Politiker Manfred Weber findet bereits im Vorfeld klare Worte.
Straßburg/Berlin – Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Polen aufgerufen, sich wieder an die Prinzipien der Europäischen Union zu halten. „Es kann nicht sein, dass Gelder genommen werden, aber die Prinzipien, die dahinter stehen, die Ideen, die dahinter stehen, unsere Hausordnung im Hause Europas, dass die nicht mehr respektiert wird“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag (19.10.2021) im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass Polen diese Hausordnung infrage stelle und nicht mehr respektiere, sei ein „indirekter Exit“ aus der EU.
Mit dem Streit über Fragen der Rechtsstaatlichkeit beschädige sich die EU letztlich selbst. „Und einer, der sich am meisten freut, ist Wladimir Putin“, sagte Weber. Der russische Präsident wolle den Rechtsstaat abbauen, wolle eine schwache Europäische Union. „Und deswegen müssen wir die polnischen Freunde auch fragen: Ist das wirklich eure Intention? Oder wollen wir nicht zusammenhalten, um gemeinsam die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen?“, fragte Weber.
Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen in Polen seit Jahren um. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihr vor, Gerichte unter Druck zu setzen und ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Verletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Zum Teil erklärte der Europäische Gerichtshof die Reformen für rechtswidrig. Das polnische Verfassungsgericht stellte in einem Urteil kürzlich den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage.