„Historischer Tag“: Gericht in Mexiko entkriminalisiert Abtreibung

Die Frauenbewegung in Mexiko feiert einen großen Erfolg. Das Oberste Gericht erklärt die Kriminalisierung von Abtreibungen für verfassungswidrig. 

Mexiko-Stadt – Es war eine geradezu geschichtsträchtige Entscheidung. So sah es auch der Vorsitzende Richter: „Heute ist ein historischer Tag für die Rechte aller mexikanischen Frauen“, sagte Arturo Zaldívar, für den das Urteil einen „Schritt im Kampf für die Würde der Frauen“ darstellte: „Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Rechte aller Frauen, vor allem der Schwächsten.“ Zuvor hatte Mexikos Oberster Gerichtshof einstimmig ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Zwar müsse ein Fötus geschützt werden, deshalb dürfe aber das Recht von Frauen auf reproduktive Freiheit nicht missachtet werden, urteilte das Gericht. Eine Abtreibung im frühen Stadium oder etwa bei Vergewaltigungen, Gefährdung der Gesundheit der Schwangeren oder lebensunfähigem Fötus dürfe nicht strafrechtlich verfolgt werden. Mexiko wird damit zum bevölkerungsreichsten Land mit katholischer Mehrheit, in dem die Abtreibung entkriminalisiert wird. Die Entscheidung bezog sich auf das Abtreibungsverbot im nördlichen Bundesstaat Coahuila, mit dem sich das Gericht befasste. Dem Gesetz zufolge konnten Frauen, die aus freier Entscheidung abtreiben, mit Haftstrafen von ein bis drei Jahren bestraft werden. Das Gericht schaffte mit seiner Entscheidung einen landesweit geltenden Präzedenzfall. Das Gericht ließ jedenfalls keinen Zweifel daran, dass das Urteil weitreichende Konsequenzen für ganz Mexiko haben werde. Da eine Mehrheit von mehr als acht Stimmen erreicht worden sei, müssten sich alle Richterinnen und Richter auf lokaler und föderaler Ebene an der Entscheidung orientieren, heißt es in einer Erklärung des Obersten Gerichtshofs.