„Frau Merkel hat Deutschland in die Euro-Falle manövriert“
Die Welt
Eine Gruppe Unionsabgeordneter hat Verfassungsbeschwerde gegen den europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht. Sie befürchtet enorme Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler. Der Finanzwissenschaftler Markus Kerber sieht gleich mehrere Grundrechte verletzt.
Gerade reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die EU, um die Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds medienwirksam vor Ort zu „verteilen“. Doch im Hintergrund laufen noch immer juristische Gefechte über die Frage, ob dieses Instrument überhaupt rechtmäßig ist. Der Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber vertritt eine Gruppe von sieben CDU-Bundestagsabgeordneten, die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht hat.More Related News