„Es reichte einfach allen“: In der Berliner SPD rumort es gewaltig – Internes Schreiben sickert durch
Frankfurter Rundschau
In der Berliner SPD gibt es Diskussionsbedarf, das zeigt das zeigt das öffentlich gewordene Thesenpapier eines Parteifreundes von Franziska Giffey.
Berlin – Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin befinden sich in Koalitionsgesprächen, mit CDU sowie mit Grünen und Linke laufen die Verhandlungen. In genau diese entscheidende Phase nach der Berlin-Wahl fallen Berichte über ein internes Thesenpapier eines Parteifreundes von Franziska Giffey – Andreas Köhler.
In dem nun aufgetauchten Schreiben geht der Anwalt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin mit seiner SPD hart ins Gericht. Köhler formuliert klare Forderungen, auch in Bezug auf Giffeys zukünftige Rolle.
Geht es nach Köhler, braucht es in der Partei radikalen Wandel – auch personell. In einem Thesenpapier, das dem Spiegel vorliegt, zeichnet er das Bild einer Partei, die „intellektuell ausgebrannt“ ist. Als ursächlich für das schlechte Ergebnis des Landesverbands mache Köhler sowohl personelle als auch inhaltliche Fehltritte aus, schreibt der Spiegel. Verfehlungen sieht er unter anderem in den Bereichen Verkehr und Bildung.
Einst hatte er selbst für die Partei im Abgeordnetenhaus gesessen, nun übt Köhler Kritik, die wenig Raum für Interpretationen lässt: 30 Jahre SPD hätten „zum Eindruck von Inkompetenz und Unzufriedenheit mit unserer Schulpolitik“ geführt. Sein klares Fazit: „Es reichte einfach allen.“ In Berlin hätten die Wählerinnen und Wähler „die Schnauze voll von SPD-Versprechungen“. Köhler forderte deshalb Veränderungen in der Partei – vor allem personell.
Der Zeitpunkt des Auftauchens von Köhlers Thesenpapier ist heikel, seine personelle Kritik konkret. Sie betrifft unter anderem den ehemaligen Innensenator Andreas Geisel: Dass dieser nach der verpfuschten Wahl in einem anderen Ressort weitergemacht habe, sei als „unanständig“ empfunden worden, schrieb Köhler laut Spiegel.
Russlands Wirtschaft ist seit Monaten im Visier ukrainischer Drohnen. Die Situation könnte sich weiter zuspritzen, weil Kiew die eigenen Fähigkeiten verbessert. Eine Analyse.
Der Offenbacher Fares Elamir Saleh erlebt täglich, wie fehlende Barrierefreiheit ihn ausgrenzt. Hohe Theken und Treppen machen selbst einfache Dinge zur Hürde.
Der Bundestag genehmigt neue Rüstungsprojekte. Gleichzeitig wird den Menschen das Bürgergeld gekürzt, kritisiert Linken-Chefin Schwerdtner.
Die wütende Ansprache des Präsidenten aus dem Weißen Haus zeigte, dass er fürchtet, zu seinem schlimmsten Albtraum zu werden: Joe Biden.
Bundeskanzler Merz kritisiert die Pflegereform scharf. Die Arbeitsgruppe lieferte kein befriedigendes Ergebnis. Warken muss nachbessern.
Sicherheitsexperte Umbach spricht über einen der „problematischsten Aspekte“ in der Ukraine-Politik der Europäer. Für Putin ergebe sich daraus im Zweifel eine „Blaupause“.
Der Ex-OB und sein Kulturreferent weisen die Bezichtigung in einem offenen Brief zurück. Das Besucherzentrum Mathildenhöhe bleibt umstritten.
Die US-Streitkräfte stehen vor radikalen Veränderungen. Europa-, Afrika- und Nahost-Kommandos werden zusammengelegt. Hegseth will weniger Generäle.
Die Kleingärtner müssen nach wie vor Umwege fahren. Der Magistrat verweigert die Entfernung der Poller an den Unterführungen.
Der Klima- und Transformationsfonds bevorzugt Unternehmen und Wohlhabende. Ärmere Haushalte zahlen mit, profitieren aber kaum von Förderungen.
Der Angeklagte bestreitet vor Gericht jeden Terrorplan. Stattdessen habe er vergeblich auf eine mysteriöse „Erdallianz" gewartet.
Beim EU-Gipfel streiten die Mitgliedstaaten über russische Vermögen. Belgien fürchtet um Geschäfte mit Moskau statt um Europas Zukunft.
Ein verbaler Streit eskalierte brutal am Samstagabend. Die Polizei nahm alle fünf Tatverdächtigen noch vor Ort fest. Auch der Standbetreiber reagierte mit drastischen Maßnahmen.