„Ein trauriger Tag für die Partei von Lincoln“: Republikaner gehen gegen Trump-Kontrahenten vor

Weil sie in einem Untersuchungsausschuss sitzen, gehen die Republikaner gegen zwei Gegner:innen von Donald Trump vor. Die wollen sich aber nicht einschüchtern lassen.

Salt Lake City – Das Beschlusskomitee des Republican National Committee (RNC) verabschiedete am Donnerstag (03.04.2022) einstimmig einen Misstrauensantrag gegen die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger. Die beiden Politiker:innen waren zuvor als Mitglieder eines Untersuchungsausschusses an der Investigation der Proteste vom 6. Januar 2021 beteiligt, als es in den USA zum Kapitolsturm kam.

Der Beschluss soll am Freitag (04.04.2022) allen 168 Mitglieder des RNC zur Abstimmung vorgelegt werden. Noch am Donnerstag setzten sich Mitglieder des RNC erfolgreich für eine Abschwächung des Beschlusses ein. Eine frühere Version sah einen Ausschluss von Cheney und Kinzinger bei künftigen Konferenzen vor. Dies berichtet CNN.

„Viele Leute fragten nach einer Abschwächung“, sagte Ausschussmitglied Bill Palatucci (New Jersey). Eine Person, die an der Diskussion der RNC-Amtsträger:innen beteiligt war, merkte während einer ersten Diskussion des Beschlusskomitees die beispiellosen Konsequenzen an, die der zuvor geplante Entwurf zur Folge hätte. Ein Komitee-Mitglied gab zu bedenken, dass ein solcher Präzedenzfall den Republikanern künftig Tür und Tor öffnen könnte, um Politiker:innen aus den eigenen Reihen schon bei Kleinigkeiten anzuprangern.

„Warum ermittelt das korrupte, nicht gewählte Komitee voller Mitläufer und extrem voreingenommener Dreckskerle in Washington nicht den massiven Wahlbetrug und die Irregularitäten, die sich bei der Präsidentschaftswahl 2020 ereigneten, anstatt Zeit damit zu verbringen, gegen jene zu ermitteln, die gegen das Wahlergebnis protestierten?“, schrieb der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem Statement bezüglich des Untersuchungsausschusses. Trotz Trumps wiederholten Behauptungen, gibt es noch immer keine Indizien, die auf einen Wahlbetrug bei der US-Wahl 2020 hindeuten.

„Wenn das der Preis dafür ist, die Wahrheit zu sagen und dem auf den Grund zu gehen, was am 6. Januar passiert ist, und um sicherzugehen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, dann werde ich weiterhin dafür einstehen“, sagte Liz Cheney. Die Republikanerin, die den US-Bundesstaat Wyoming im Repräsentantenhaus vertritt, gilt als eine der größten parteiinternen Kritiker:innen von Trump. Es sei „ein trauriger Tag für die Partei von Lincoln“.