
„Ökonomisch und ökologisch unsinnig, verfassungsrechtlich falsch“
Die Welt
In seinem Klima-Urteil berief sich das Bundesverfassungsgericht mehrfach auf den Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Hier rechnet er nun aber mit dem Richterspruch ab und benennt Alternativen.
In seinem Klimabeschluss vom 24. März 2021 betont das Bundesverfassungsgericht zwar, der Klimaschutz habe eine internationale Dimension. Dann argumentiert es aber so, als ob es diese Dimension nicht gäbe und als ob die Rettung der Welt davon abhinge, ob Deutschland sein angebliches „CO2-Restbudget“ nicht überzieht.More Related News













