Zypern begrüßt Ende von US-Waffenembargo

Die Entscheidung in Washington fiel mit Blick auf einen Dritten: Russland. Denn Moskau hatte zuletzt auf der geteilten Mittelmeerinsel einen Fuß in der Tür.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat die Ankündigung der USA begrüßt, ein seit Jahrzehnten geltendes Waffenembargo gegen den Mittelmeerstaat aufzuheben. Dies sei eine "historische Entscheidung", schrieb Anastasiades auf Twitter. Der griechische Außenminister Nikos Dendias sprach von einem "politischen Meilenstein". Dagegen erklärte die Regierung der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, der Schritt könne zu einer Eskalation in der Region führen. Eine ähnliche Stellungnahme kam vom türkischen Außenministerium.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag erklärt, Washington werde erstmals seit rund 35 Jahren wieder die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Zypern ermöglichen. Der Beschluss wird jährlich überprüft. Ende 2019 hatten die Vereinigten Staaten bereits ein Waffenembargo für "nicht-tödliche" militärische Güter aufgehoben. Mit der nun verkündeten vollständigen Aufhebung müsse Zypern "seine Zusammenarbeit" mit Washington fortsetzen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Insbesondere müsse die Regierung in Nikosia weiterhin die "notwendigen Schritte" unternehmen, um russischen Kriegsschiffen den Zugang zu zyprischen Häfen für die Betankung und Wartung zu verweigern.

US-Beamte hatten befürchtet, eine Fortdauer des Waffenembargos könnte Zypern stärker an Russland binden. Der Mittelmeerstaat und Moskau hatten 2015 ein Abkommen über den Zugang der russischen Marine zu Zyperns Häfen unterzeichnet. Die USA hatten den Rüstungsexportstopp 1987 gegen die gesamte Insel mit dem Ziel verhängt, eine friedliche Lösung im Zypern-Konflikt zu fördern. Kritiker hatten bemängelt, die Maßnahme sei kontraproduktiv; sie habe die Republik Zypern und deren Garantiemacht Griechenland gezwungen, sich nach anderen Partnern umzusehen.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Norden besetzt. Die Türkei ist der einzige Staat, der die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt. Die griechischsprachige Republik Zypern indes trat 2004 der EU bei.

Verhandlungen über eine Lösung des Zypern-Konflikts waren immer wieder gescheitert. Nordzypern und Ankara bestehen auf einer Zwei-Staaten-Lösung, die von Nikosia und auch von den Vereinten Nationen abgelehnt wird. Die UN fordern weiterhin eine föderale Lösung mit zwei Bundesstaaten. Zuletzt hatte es zwischen Zypern und der Türkei überdies Streit um die Nutzung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gegeben.