Zwei Länder: Strafen bei fahrlässigem Umgang mit Missbrauch
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Der Umgang der katholischen Kirche mit Tätern nach Missbrauchsfällen hat Empörung ausgelöst. Führungspersonal kann in solchen Fällen aber nur bestraft werden, wenn es weitere Taten absichtlich ermöglicht. Bayern und Baden-Württemberg fordern deshalb schärfere Regeln.
Schwangau (dpa/lsw) - Ermöglichen Leiter in Kirchen, Schulen und Vereinen nach Fällen von Kindesmissbrauch weitere Taten, weil sie untätig bleiben, sollen ihnen nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz künftig Strafen drohen. "Für diese Fälle schlagen wir eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch vor der Frühjahrskonferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern in Schwangau im Allgäu. "Es geht hier um den Schutz unserer Kinder."
Einen entsprechenden Antrag will Eisenreich gemeinsam mit seiner baden-württembergischen Kollegin Marion Gentges (CDU) einbringen. "Das Versagen von Aufsichtspflichtigen ist struktureller Bestandteil des sexuellen Missbrauchs", sagte Gentges. "So müssen wir es auch behandeln."
Der Vorschlag beziehe sich auf "Fälle schweren Versagens" von Aufsichtspersonen, betonte Eisenreich. Strafrechtliche Folgen sollen demnach drohen, wenn Leiter auf fahrlässige Art und Weise handeln oder untätig bleiben - und weiterer Missbrauch "durch pflichtgemäßes Verhalten verhindert oder zumindest erschwert worden wäre". Als Negativ-Beispiel nannte das bayerische Justizministerium Geistliche, die in der katholischen Kirche auch nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen weiter in der Seelsorge tätig sein durften.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - tritt nach dem überraschenden Erfolg bei der Dresdner Stadtratswahl vor einer Woche mit mehreren Direktkandidaten zur Landtagswahl am 1. September an. Für die Beteiligung mit einer eigenen Liste brauche es "andere Strukturen und finanzielle Mittel", sagte Zastrow zur entsprechenden Entscheidung eines Landesparteitages am Sonntag. "Wir sind keine Aktionisten, sondern wollen, dass es Hand und Fuß hat." Zastrow traut sich zu, eines der Direktmandate zu gewinnen.
Halle (dpa/sa) - Bei einem Unfall auf der Autobahn 14 bei Halle ist am Sonntag ein Mann gestorben. Zwischen den Anschlussstellen Halle-Trotha und -Tornau habe ein Auto auf dem Standstreifen in Fahrtrichtung Halle gestanden, in der Nähe sei ein Mann gewesen, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Aus bislang ungeklärter Ursache sei er von einem Laster erfasst worden.
Berlin (dpa/bb) - Ein unbekannter Jugendlicher hat einen Mann in Berlin-Friedrichshain mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand geschlagen und verletzt. Der 18-jährige Mann war am frühen Sonntagmorgen mit Freunden im Volkspark Friedrichshain, wie die Polizei mitteilte. Dort seien sie auf die Jugendlichen getroffen, mit denen ein Streit entstand. Einer aus der Jugendgruppe habe mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand zunächst bedrohlich herumgeschwungen und anschließend dem 18-Jährigen damit gegen den Kopf geschlagen.
Nürnberg (dpa/lby) - Ein Mann soll in der Nürnberger U-Bahn einen 19-Jährigen attackiert und eine Pistole auf ihn gerichtet haben. Der 42-jährige mutmaßliche Täter wurde nach dem Vorfall am Samstagabend festgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Er soll dem jungen Mann im Zug aus bislang ungeklärter Ursache ins Gesicht geschlagen und anschließend eine Schreckschusspistole aus seinem Rucksack gezogen haben, die er dann auf den 19-Jährigen gerichtet haben soll.
Lüneburg (dpa/lni) - Die Polizei hat einen 15-Jährigen am Steuer eines Autos auf der Bundesstraße 209 bei Lüneburg gestoppt. Der Junge war am Samstagabend mit vier ebenfalls minderjährigen Mitfahrern in einem Fahrzeug unterwegs, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Kennzeichen schienen laut Polizei selbst gebastelt, außerdem war das Auto nicht angemeldet. Woher das Fahrzeug stammt, war zunächst unklar, wie die Polizei weiter mitteilte. Auch das Ziel der Minderjährigen war nicht bekannt. Der 15-Jährige und seine Mitfahrer wurden ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die Beamten leiteten mehrere Strafverfahren ein und müssen unter anderem klären, woher das Auto stammt.