Zwei Jahre Bremer Senat – Streit, Sparkurs und Kompromisse
n-tv
Mehr Investitionen, weniger Verbrechen, aber auch sinkende Standards und ein harter Sparkurs: Bremens Regierung zieht nach zwei Jahren Bilanz - und die Opposition übt harte Kritik.
Bremen (dpa/lni) - Trotz Wirtschaftsflaute, klammer Kassen und parteipolitischer Konflikte zieht die Bremer Regierung nach zwei Jahren im Amt eine positive Bilanz. "In schwierigen Zeiten halten wir Kurs und haben Bremen und Bremerhaven stabilisiert", resümiert Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD).
Die rot-grün-rote Regierung stehe vor großen Herausforderungen, sagte Bovenschulte. Die Bremer Wirtschaft sei in den vergangenen fünf Jahren nur minimal gewachsen, die Arbeitslosenquote sei zuletzt um ein Prozent gestiegen und immer mehr Menschen - überwiegend aus einkommensschwachen Schichten - ziehen in das kleinste Bundesland. "Wir haben natürlich viel zu tun."
Auch innerhalb der rot-grün-roten Regierung gebe es Konflikte. "Es gibt auch mal ein bisschen Stress", räumt Bovenschulte ein und reagiert damit auf Kritik der Opposition, die dem Senat Zerstrittenheit und Führungsschwäche vorwirft. Doch am Ende habe die rot-grün-rote Regierung immer einen Kompromiss gefunden. "Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in den nächsten zwei Jahren so sein." Eine Bilanz zur Halbzeit der Bremer Koalition:
