Zur Not vom Land Beauftragte für kommunale Corona-Bekämpfung
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Falls Landräte die Thüringer Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen, sollten diese Entscheidungen aus Sicht der Linksfraktion im Landtag von vom Land eingesetzten Beauftragten getroffen werden. "Wer im Amt versagt, muss notfalls durch staatliches Handeln korrigiert werden", erklärte der Linken-Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Montag in Erfurt. Er habe nicht den Eindruck, dass sich wirklich alle kommunalen Akteure ihrer Aufgabe der Pandemiebewältigung mit voller Kraft stellten.
In Thüringen haben in der Vergangenheit immer wieder einzelne Landkreise Corona-Vorgaben des Landes nicht oder nur verspätet in ihren Allgemeinverfügungen umgesetzt. Bilay zufolge gäbe es die gesetzliche Möglichkeit, dass ein vom Staat eingesetzter Beauftragter anstelle der Landräte etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben entscheidet. Die Kosten für die Beauftragten seien dann von den Landkreisen zu tragen. Die Einsetzung solcher Beauftragter müsse in Betracht gezogen werden, wenn einzelne Landräte weiter die Umsetzung der Vorgaben zur Pandemiebekämpfung verweigerten, forderte er.
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