Zurückweisungen: Wilke hofft auf schnelle Rechtssicherheit

Grenzkontrollen in der Kritik: Ein Gericht stoppt Zurückweisungen, doch Bundesinnenminister Dobrindt hält dagegen. Die Entscheidungen können Folgen für ein Rückführungszentrum in Brandenburg haben.

Potsdam (dpa/bb) - Nach der gerichtlichen Eilentscheidung zu Zurückweisungen Asylsuchender bei Grenzkontrollen dringt Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) auf rasche Rechtssicherheit. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er wolle trotzdem an der Zurückweisung von Asylsuchenden festhalten.

Wilke sagte laut Mitteilung, Dobrindt wolle eine Klärung im Hauptsacheverfahren herbeiführen. "Den Ausgang dieses Verfahrens gilt es nun abzuwarten. Zumal der Bundesinnenminister derzeit von Einzelentscheidungen und einer Fortsetzung der aktuellen Praxis spricht", so der Innenminister. 

Wilke verwies dabei auf das sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, das als Rückführungszentrum für Asylbewerber im März eingerichtet wurde. Die Zukunft des Zentrums hänge unter anderem von diesen Gerichtsentscheidungen ab. "Sollten Zurückweisungen bei Dublin-Fällen weiter möglich sein, würde das Zentrum seinen Zweck verlieren. Sollte die Eilentscheidung auch im Hauptsacheverfahren Bestand haben, würde es hingegen wachsende Bedeutung bekommen", sagte Wilke. "Angesichts der anstehenden infrastrukturellen Maßnahmen brauchen wir hierfür Rechtssicherheit – möglichst schnell."