
Zukunft der EU-Migrationspolitik – Deutschland streitet über Verteilmechanismus
Frankfurter Rundschau
EU-Innenminister beraten am Dienstag über Migrantenverteilung. Dobrindt will Asylsystem „schärfen“ - trotz rechtlicher Bedenken der Koalition.
Berlin – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist eine der treibenden Kräfte, wenn es um die Verschärfung von Migrationspolitik geht. Es scheint ihm ein persönliches Anliegen zu sein, Deutschland und Europa vor vermeintlichen Massen aus Afrika und Asien zu schützen. Doch immer wieder stößt er mit seinen Ideen an rechtliche Grenzen des Grundgesetzes, der Menschenrechte oder der EU-Charta – sei es mit Ideen zu Abschiebehaft, Aufnahmelagern in Drittstaaten oder eingeschränktem Familiennachzug.
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