Zu wenig Zentren, überlastete Ärzte – doch die Ausweitung der Impfkampagne stockt
Die Welt
Eigentlich sollen sich auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte an der Corona-Impfkampagne beteiligen. Bis auf Weiteres wird das nicht passieren: Der Bund hat es versäumt, entscheidende Details zu regeln. Dazu löst eine große Unbekannte Sorgen aus.
Mitte November brachte es Lothar Wieler auf den Punkt: „Jeder Mann und Maus, der impfen kann, soll jetzt gefälligst impfen.“ Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) sagte, es müsse Schluss damit sein, dass „irgendwer irgendwelchen anderen Berufsgruppen“ nicht gestatte zu impfen.
Mit „irgendwer“ meinte Wieler Ärztevertreter, die sich monatelang vehement dagegen wehrten, dass auch Apotheker, Zahn- oder Tierärzte an der Kampagne teilnehmen – obwohl diese sich dazu bereit erklärt hatten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen und die Finanzierung deckeln. Was sich vielleicht sinnvoll anhört, birgt viele Risiken: Heimleiter erwarten einen Abbau von Pflegeplätzen – und warnen vor einer „Katastrophe“.
Die Berliner Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli hatte wegen Beleidigung geklagt und eine Entschädigung gefordert. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage nun zurück. Die SPD-Politikerin äußerte sich entsetzt: Das Urteil setze ein „fatales Signal“.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stiegen die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland stark an. Das veranlasste Autofahrer offenbar, deutlich öfter als sonst „gratis“ zu tanken. Und auch abseits der Zapfsäule ist die Kriminalität 2022 wieder angewachsen.
Charles ist nun König, in seiner neuen Funktion kommt der Monarch auf Staatsbesuch nach Deutschland. Es ist seine erste Auslandsreise – auch wenn dies anders geplant war. Das sei „kein Zufall“, glaubt die britische Botschafterin.
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Einwände gegen geplante Gesetze zum Heizungseinbau wiegelt Kanzler Olaf Scholz im Bundestag ab. Niemand müsse sich Sorgen machen. Die Fehler der Vergangenheit würden ausgemerzt, nun gebe es „Tempo“ in Deutschland.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen und die Finanzierung deckeln. Was sich vielleicht sinnvoll anhört, birgt viele Risiken: Heimleiter erwarten einen Abbau von Pflegeplätzen – und warnen vor einer „Katastrophe“.
Bislang durften Jugendliche ab 16 Jahren bei der Kommunalwahl mit abstimmen, künftig können sie in Baden-Württemberg auch selbst kandidieren – das geht bisher in sonst keinem anderen Bundesland. Für die älteren Politiker wird eine Altersgrenze nach oben gesetzt.
Fast 60 Prozent der Befragten haben wenig oder kein Vertrauen mehr in die Fähigkeit der Politik, für eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu sorgen. Viele berichten von einer Verschlechterung der Versorgung vor Ort. Experten fordern politische Reformen.
Etwa die Hälfte des Schriftverkehrs zwischen Arbeitsagentur und Ausländerbehörde geht über Fax und Briefe. Für schnellere Verfahren wie sie das neue Einwanderungsgesetz vorsieht, wünscht sich die Arbeitsagentur mehr Digitalisierung. Dafür sollen auch Steuermittel fließen.
Charles ist nun König, in seiner neuen Funktion kommt der Monarch auf Staatsbesuch nach Deutschland. Es ist seine erste Auslandsreise – auch wenn dies anders geplant war. Das sei „kein Zufall“, glaubt die britische Botschafterin.