Zentralrat kritisiert zögerliche Justiz
n-tv
In Reaktion antisemitischen Hass auf propalästinensischen Demonstrationen fordern deutsche Politiker reflexartig höhere Strafen. Der Chef des Zentralrats der Juden sieht Handlungsbedarf bei Polizei und Justiz. Die hätten "größere Defizite", wenn es um konsequentes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten gehe.
Vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland hat der Zentralrat der Juden der Justiz eine mangelnde Verfolgung solcher Straftaten vorgeworfen. "Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung vom Wochenende. Er sehe die "größeren Defizite" bei der Justiz, die "auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche hat", fuhr Schuster fort. Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht. Wenn Demonstranten antisemitische Parolen brüllten oder zu Gewalt gegen Juden aufriefen, erwarte er von der Polizei, "dass sie dann auch durchgreift, dass sie ermittelt, die Täter benennt und das zur Anzeige bringt", sagte Schuster. Jedoch gebe es an dieser Stelle immer wieder Versäumnisse.Spitzingsee (dpa/lby)- Nach mehreren Fällen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Besuchern des Rotwandhauses bei Spitzingsee im Landkreis Miesbach ist die Alpenvereinshütte vorläufig geschlossen. Man suche nun nach der Ursache, sagte eine Mitarbeiterin der Münchner Alpenvereinssektion Turner-Alpen-Kränzchen am Dienstag auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.
Nürnberg (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt.