Zahl deutscher Soldaten mit Nebenjob steigt kontinuierlich
Die Welt
Die Arbeitszeit deutscher Soldaten wird seit 2016 durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie geregelt. Nach Informationen der Bundesregierung ist seitdem die Zahl von Soldaten mit einem oder mehreren Nebenjobs stark gestiegen. Ist es angesichts des Krieges Zeit gegenzusteuern?
Für Bundeswehr-Soldaten gilt die 41-Stunden-Woche: Diese Beschränkung der Arbeitszeit ist seit Anfang 2016 infolge der Umsetzung der sogenannten Europäischen Arbeitszeitrichtlinie in Kraft. Soldaten, die Überstunden ansammeln, bekommen seitdem Ausgleich durch Freizeit statt Geld.
Nun legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der AfD-Fraktion im Bundestag nahe, dass Soldaten infolge dieser Regelung verstärkt Nebenjobs nachgehen. Das WELT vorliegende Schreiben aus dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) zeigt: Die Zahl der Soldaten, die jeweils zum 31. Dezember des erfassten Jahres in einem aktiven Dienstverhältnis standen und einem oder mehreren Nebentätigkeiten nachgingen, ist seit Ende 2015 kontinuierlich gestiegen. Waren es damals 11.086 Soldaten mit Nebenjob, lag die Zahl Ende 2019 bereits bei 13.171. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren es 14.434 Soldaten. Das sind etwa 3500 mehr als zehn Jahre zuvor.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.