Zahl der politisch motivierten Straftaten in MV verdoppelt

Vor allem zu Beginn des Jahres gingen viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die staatlich verordneten Corona-Regeln auf die Straße. Nicht immer hielten sie sich dabei an Recht und Gesetz, wie jetzt eine Polizeistatistik offenbart.

Schwerin (dpa/mv) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres verdoppelt. Statt zuvor 549 wurden nach vorläufigen Erhebungen nun 1113 derartige Delikte aktenkundig. Als Hauptgrund für den rapiden Anstieg nannte das Innenministerium am Samstag in Schwerin Vergehen bei Protestveranstaltungen gegen die Corona-Vorschriften oder bei Aktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

So hätten sich die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit 332 registrierten Fällen fast versechsfacht. Stark zugenommen hätten zudem Beleidigungen und Sachbeschädigungen mit je 45 Fällen. Wegen des oft unklaren politischen Hintergrunds der Beteiligten sei eine eindeutige Klassifizierung nach rechten, linken oder religiösen Gruppierungen meist nicht möglich. Für das erste Halbjahr 2022 treffe das auf 507 Straftaten zu. "Diese machen im Berichtszeitraum einen Anteil von insgesamt 45,6 Prozent an der Gesamtanzahl politisch motivierter Kriminalität aus", konstatierte Innenminister Christian Pegel (SPD).

Doch auch die Straftaten mit rechtem und linkem Hintergrund nahmen laut Pegel zu, wobei politisch motivierte Kriminalität aus dem "Phänomenbereich rechts" erneut deutlich überwog. Deren Zahl stieg gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 um 126 auf 495, wobei es sich bei mehr als zwei Dritteln der Fälle um Propagandadelikte handelte. Die Zahl rechter Gewalttaten verdoppelte sich von 16 auf 32.