Yellen streckt die US- Zahlungsfähigkeit - und warnt
n-tv
Die USA sind mal wieder an dem Punkt, dass sie sich kein zusätzliches Geld leihen dürfen. Die Schuldenobergenze wird vom Kongress festgelegt. Um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten, ergreift Finanzministerin Yellen "außergewöhnliche Maßnahmen". Um eine Lösung des Problems wird aber mit harten Bandagen gekämpft.
Die USA haben angesichts einer Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner im Kongress offiziell die Schuldenobergrenze erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen unterrichtete die Parlamentsspitzen in einem Brief darüber, dass sie zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit des Landes "außergewöhnliche Maßnahmen" eingeleitet habe. Die Maßnahmen betreffen Rentenfonds für öffentliche Bedienstete und Angestellte der Post. Yellen mahnte, weil solche Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit nur einige Monate lang abwenden könnten, müsse der Kongress "schnell handeln". Im Schlimmsten Fall droht eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte, ein sogenannter Shutdown.
Das Weiße haus hatte bereits erklärt: "Ein Zahlungsausfall würde das Land unnötigerweise in ein wirtschaftliches Chaos, einen Zusammenbruch und eine Katastrophe stürzen und gleichzeitig unseren Konkurrenten wie China einen historischen Vorteil gegenüber uns verschaffen." Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, mahnte: "Es ist wichtig, dass der Kongress erkennt, dass er für die Einhaltung der Schuldenobergrenze verfassungsrechtlich verantwortlich ist."
Die Finanzministerin hatte die Parlamentarier vergangene Woche aufgerufen, das Schuldenlimit von derzeit 31,38 Billionen Dollar anzuheben oder auszusetzen. Sie warnte, ein Schuldenverzug würde der US-Wirtschaft, den US-Bürgern und der globalen Finanzstabilität "irreparablen Schaden" zufügen. Schätzungen zufolge könnten die USA im Sommer zahlungsunfähig werden.
