Worauf sich die Ampel im Haushalt geeinigt hat
n-tv
Sie haben gebrütet, verhandelt und sich öffentlich gestritten - doch jetzt steht der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der Kompromiss von Mitte Juli musste wegen drohenden Verfassungsbruchs noch einmal aufgeschnürt werden. Jetzt aber soll es so weit sein. Grundsätzlich haben sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP schon am Freitag geeinigt. Nun ist auch das neue Zahlenwerk fertig und an den Bundestag verschickt worden. Eine Übersicht über das Dokument:
Die Wette auf Ausgabenreste
Auch nach dem Kompromiss bleibt eine Lücke im Haushalt. Die sogenannte globale Minderausgabe beträgt 12 Milliarden Euro - und bleibt damit größer als die Bundesregierung eigentlich wollte. Sie wettet darauf, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte ihnen zustehende Geld in dem Jahr ausgeben. Das war in den vergangenen Jahren tatsächlich so: Regelmäßig blieben Milliardenbeträge am Jahresende übrig. Eine Finanzierungslücke in dieser Höhe ist allerdings ungewöhnlich.
Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel davon auf Kredit. Doch sicher ist das auch weiterhin nicht. Denn beschlossen wird ein Bundeshaushalt nicht von der Regierung, sondern vom Parlament. Die Haushälter im Bundestag nehmen bis zum Beschluss kurz vor Weihnachten für gewöhnlich noch eine ganze Reihe Änderungen vor - und nehmen teils auch von der Regierung vorgesehene Kürzungen wieder zurück.
