Wolf: AfD-Verbotsdebatte falscher Ansatz
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Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hatte zuletzt an Fahrt gewonnen. Thüringens BSW-Co-Chefin Katja Wolf hält das aber für gefährlich. Sie plädiert für einen anderen Weg.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens BSW-Co-Chefin und Finanzministerin Katja Wolf hält eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren derzeit für den falschen Ansatz. "Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist", sagte sie der "Rheinischen Post". Ihrer Meinung nach sei der Zeitpunkt für eine klare Entscheidung aber noch nicht gekommen. "Insofern ist ein Fokus auf die Verbotsdebatte gefährlich für das demokratische System."
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hat zuletzt wieder an Dynamik gewonnen. Vor allem aus den Reihen der SPD zeigten sich immer mehr Politikerinnen und Politiker offen dafür. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bei einem Landesparteitag der niedersächsischen SPD gesagt, ein AfD-Verbot dürfe nicht vom Tisch genommen werden. "Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden", hatte er gesagt.
Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Der Thüringer AfD-Landesverband ist schon seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier gilt seit Jahren als Fürsprecher, ein Verbotsverfahren genau zu prüfen.
