Woidke verteidigt Chipkarte statt Geld für Asylbewerber
n-tv
Mit der Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik hat Brandenburgs Regierungschef Woidke überrascht. Seine Vorschläge stoßen auf Kritik. Der SPD-Politiker bleibt dabei und sagt warum.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seinen Vorschlag nach einer Umstellung von Bargeld auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber gegen Kritik verteidigt. "Es geht darum, das Geld den Menschen zur Verfügung zu stellen, die hier sind, nämlich den Familien und den Kindern vor allen Dingen", sagte Woidke am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Damit solle auch verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließe. Woidke hält eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge für nötig und will mit einer Zahlkarte die Anreize für Zuwanderung senken. Hamburg und Rheinland-Pfalz prüfen nach seinen Angaben solche Karten.
Mehrere Länderchefs wollen den Vorschlag einer Bezahlkarte nach den Worten von Woidke bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche in Hessen machen. "Das ist jetzt nicht nur der Vorschlag aus Brandenburg, sondern es ist ein Vorschlag, den wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag und Freitag mit den Kolleginnen und Kollegen diskutieren werden", sagte er. "Deutschland muss ingesamt hier ein Signal setzen."
Woidke erhielt Widerstand aus den eigenen Reihen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zeigte sich im Beisein von Woidke skeptisch, was die Forderung nach einer Chipkarte zum Bezahlen angeht. "Es muss am Ende so sein, dass nicht wieder (...) die Kommunen die Zeche zahlen", sagte Schubert. Wenn es darum gehe, in eine Einzelvertragsgestaltung über Lebensmittel, Kleidung und anderes einzusteigen, "wird das ein enormer Aufwand sein". Ich glaube, das ist nicht das, was in der Situation sinnvoll ist."
Berlin (dpa/bb) - Ein 19-jähriger Autofahrer ist nach einem Streit mit seiner 21-jährigen Beifahrerin in Kreuzberg bewusst gegen ein geparktes Auto gefahren. Beide erlitten leichte Verletzungen und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Aufprall wurde das Auto gegen weitere geparkte Autos geschoben. Eines davon rollte dann auf den Gehweg und stieß gegen die Fassade eines Wohnhauses. Insgesamt wurden neun Autos und die Fassade beschädigt.
Regensburg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Totenkopfmaske soll in die Regensburger Wohnung einer 19-Jährigen eingebrochen sein und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann in der Nacht zum Freitag über ein gekipptes Fenster in die Wohnung im ersten Stock eingestiegen sein. Dort soll er die junge Frau angegriffen "und zu einem sexuellen Übergriff angesetzt" haben. Allerdings habe der Unbekannte dann wieder von ihr abgelassen und die Wohnung verlassen.