Woidke sagt Kommunen Hilfe für Geflüchtete zu
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Die Städte und Gemeinden in Brandenburg sehen sich zunehmend in einer angespannten Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Regierungschef Woidke reagiert auf die Besorgnis.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Landkreisen und Städten ausreichende finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. "Wir werden unsere Kommunen nicht allein lassen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Das Land unterstützt die Kommunen deshalb bei dieser großen Herausforderung aus dem "Brandenburg-Paket"."
Das Hilfspaket in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro soll Bürger, Wirtschaft und Kommunen bis Ende 2024 vor allem wegen der Energiekrise entlasten und ist als Ergänzung zu Hilfen vom Bund gedacht. Darin sind nach Angaben des Finanzministeriums 150 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten vorgesehen.
Woidke hält einen erneuten Anstieg der Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine für möglich, aber auch aus anderen Ländern. "Russland führt gezielt einen furchtbaren Krieg gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Männer und Kinder", sagte Woidke. "Das kann dazu führen, dass die Flüchtlingsströme auch aus der Ukraine wieder steigen. Wir müssen damit rechnen, dass auch aus anderen Ländern wieder mehr Geflüchtete zu uns kommen."
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.