Woidke kritisiert „Letzte Generation“ – „Tun nichts fürs Klima“
Die Welt
„Die Damen und Herren, die sich hin und wieder mit dem Hintern auf der Straße festkleben, sind für mich keine Klimaaktivisten, denn sie tun nichts fürs Klima“, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er hoffe sehr, „dass sie wirklich zu Aktivisten fürs Klima werden“.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorgehen von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ scharf kritisiert. „Die Damen und Herren, die sich hin und wieder mit dem Hintern auf der Straße festkleben, sind für mich keine Klimaaktivisten, denn sie tun nichts fürs Klima“, sagte Woidke. „Aktive Klimaschützer sind die, die morgens um fünf (Uhr) das Haus verlassen, um beispielsweise moderne Heizungen, Windkraftanlagen oder Batteriespeicher zu bauen.“
Der SPD-Politiker hält die Art und Weise, mit der die Aktivisten für Klimaschutz werben, für falsch. „Der Weg, Straftaten zu begehen, ist sowieso der falsche Weg“, sagte Woidke. „Der Staat lässt sich nicht erpressen. Deswegen hoffe ich sehr, dass sie wirklich zu Aktivisten fürs Klima werden.“ Mit einem Augenzwinkern gab er ihnen den Rat: „Die Handwerkskammer berät gerne über entsprechende Berufsangebote.“
Hat, wer größte Haubitze hat, auch das stärkste Argument? Müssen wir nicht demokratische Systeme stärker spüren lassen, dass sie nicht dazu gehören? Und was tun, wenn ehemals verdiente Politiker vom rechten Weg abkommen? CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert und Frédéric Schwilden über Panzerlieferungen, Putin und Hans-Georg Maaßen.
Der Prüfvorgang ist bereits geschlossen: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird nicht weiter gegen FDP-Chef Christian Lindner ermitteln. Geprüft wurde, ob ein privates Darlehen zu beanstanden gewesen wäre.
Erstmals erinnert der Bundestag in seiner Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus auch an die Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. Eine späte Genugtuung für die Opfergruppe, auch wenn die meisten nicht mehr leben.
Sollte die Ampel eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, könnte das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Darauf hat der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann hingewiesen. Die Pläne, Direktmandate nicht zu vergeben, verstoße gegen das Demokratieprinzip.
Generationen-Konflikt über die Leopard-Panzer: Die 18- bis 34-Jährigen sind mehrheitlich gegen die Lieferung an die Ukraine. Ein Soziologe sagt: Für sie steht im Eskalationsfall mehr auf dem Spiel – und sie sind es leid, dass die Politik im Zweifel gegen sie entscheidet.
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