Woidke hält Grenzkontrollen weiter für notwendig
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Brandenburgs Regierungschef Woidke zieht ein positives Fazit der Ministerpräsidentenkonferenz, die auch Beschlüsse zu Migration gefasst hat. CDU-Fraktionschef Redmann sieht das anders.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Polen trotz geringerer Flüchtlingszahlen weiter für notwendig. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten vom November zur Migration seien richtig gewesen, teilte Woidke am Mittwoch nach der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit. "Wir dürfen aber in unseren gemeinsamen Anstrengungen nicht nachlassen, da die Belastungen in den Kommunen durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten weiterhin hoch sind. Die Binnengrenzkontrollen haben zur Reduzierung der Zugangszahlen geführt und wir werden sie weiter durchführen."
Die Zahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahme sind nach Angaben des Ministerpräsidenten in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Im Januar seien 498 Menschen in die Erstaufnahme gekommen, nachdem es 538 im Dezember 2023 gewesen seien. Im September waren es demnach noch 2438 Geflüchtete. "Das ist auch auf die Grenzkontrollen an der brandenburgisch-polnischen Grenze zurückzuführen", sagte Woidke. "Vordringlich ist aber, dass die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden."
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann zeigte sich dagegen kritisch, was die Beschlüsse der Regierungschefs angeht. "Es müssen endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden", sagte Redmann. "Wir brauchen eine realistische Zuzugsgrenze." Nötig sei eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten in Europa. Er forderte auch, dass Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten. Zudem fehlten Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern von Geflüchteten.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
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