
Woidke bleibt Ministerpräsident Brandenburgs
n-tv
Dietmar Woidke hat es geschafft - wenn auch erst im zweiten Anlauf: Er bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Bei der Wahl in Potsdam holt er nach einer Zitterpartie schließlich doch noch die nötige Mehrheit - sogar mit mehr Stimmen als gedacht.
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist zum vierten Mal zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 63-Jährige, der an der Spitze der bundesweit ersten SPD/BSW-Koalition steht, musste dabei in Potsdam einen kleinen Dämpfer hinnehmen. Die erforderliche Mehrheit bekam er erst im zweiten Wahlgang.
Für Woidke stimmten im Landtag 50 Abgeordnete, 36 Abgeordnete votierten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Für die Wahl waren 45 Ja-Stimmen notwendig. SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben zusammen 46 Abgeordnete. Woidke, der nach der Wahl den Amtseid ablegte, bekam also auch Ja-Stimmen aus der Opposition.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












