Wohnraummangel: Satzung ohne OB-Unterschrift unwirksam
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Bamberg/München (dpa/lby) - Wegen der fehlenden Unterschrift des Bamberger Oberbürgermeisters Andreas Starke (SPD) unter einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum hat die Stadt jetzt juristischen Ärger. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte die Satzung Ende September auf Klage einer Eigentümerin für unwirksam. Verfahren gegen Wohnungseigentümer könnten damit strittig werden. Die beiden zuständigen Stadtreferenten baten nun um Entschuldigung: Die Satzung dem Oberbürgermeister nicht zur Unterschrift vorgelegt zu haben, sei ein Versehen gewesen.
Damit Gemeinden mit Wohnraummangel gegen den Leerstand von Wohnungen oder die Nutzung als Gästewohnung vorgehen können, wurde das Bayerische Gesetz zur Zweckentfremdung erlassen. Es erlaubt Gemeinden, diese zu untersagen. Die Stadt Bamberg hat eine entsprechende Satzung 2019 veröffentlicht - allerdings ohne den nötigen Namen des OBs. Den Formfehler korrigierte die Stadt erst über ein Jahr später mit einer neuen Satzung.
Wie sich das Urteil auf noch offene Verfahren gegen Eigentümer auf Grundlage der alten Satzung auswirkt, ist unklar. Eine Revision des Urteils hat der Gerichtshof nicht zugelassen.
Gardelegen (dpa/sa) - Über dem Truppenübungsplatz Altmark sind an den kommenden Tagen vermehrt Hubschrauberflüge geplant. Von Dienstag bis Donnerstag werde im nordöstlichen Bereich das Hubschraubergeschwader 64 aus dem brandenburgischen Schönewalde/Holzdorf üben, teilte das Gefechtsübungszentrum Heer am Montag mit. Als Übungszeiten wurden jeweils etwa 14.00 Uhr bis in die späten Abendstunden angegeben.
Erfurt (dpa/th) - In Thüringen sind im Jahr 2023 sieben Prozent mehr Speisefische gefischt worden als im Vorjahr. Im Jahr 2023 erzeugten 52 Thüringer Aquakulturbetriebe insgesamt 811 Tonnen Speisefisch. Das waren 54 Tonnen mehr als 2022, wie das Thüringer Landesamt für Statistik am Montag mitteilte. Dieser Zuwachs sei insbesondere auf eine gestiegene Erzeugung von forellenartigen Fischen zurückzuführen, hieß es. Bundesweit wurden im Jahr 2023 16.849 Tonnen Speisefisch erzeugt, der Anteil der in Thüringen gefischten Speisefische lag bei 4,8 Prozent, wie das Amt mitteilte.