Witthaut ist neuer Beauftragter für MV-Verfassungsschutz
n-tv
Ungereimtheiten bei den NSU-Ermittlungen, stockende Weitergabe von Informationen an Behörden anderer Bundesländer. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns musste sich viel Kritik anhören. Nun läuft eine Generalüberholung - mit externer Hilfe.
Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns setzt ihre Bemühungen zur Neuformierung des in die Kritik geratenen Landes-Verfassungsschutzes fort. Innenminister Christian Pegel (SPD) berief am Dienstag den früheren Polizeibeamten und ehemaligen niedersächsischen Behördenchef Bernhard Witthaut zum Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz im Nordosten.
SPD und Linke hatte sich als Reaktion auf offenkundige Mängel in Führung und Arbeit der Behörde in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung eines Sonderbeauftragten verständigt. Dieser soll helfen, Handlungsempfehlungen einer vor knapp drei Jahren eingesetzten Expertenkommission zu verwirklichen. Laut Pegel hatte sie insgesamt 52 Änderungsvorschläge gemacht.
"Diese Empfehlungen wurden und werden von der Abteilung Verfassungsschutz bereits umgesetzt. Die Aufgabe des Sonderbeauftragten ist es, nun eine Bestandsanalyse zum Umsetzungsstand und der Wirksamkeit dieser Empfehlungen durchzuführen", erklärte Pegel am Abend in Schwerin. Dabei liege ein Schwerpunkt auf dem notwendigen Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und der Transparenz.
