Wissing will schneller neue Autobahnen bauen – Kritik von den Grünen
Die Welt
In dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ versucht das FDP-geführte Verkehrsministerium, den Bau von Fernstraßen zu forcieren. Die Grünen sind alles andere als begeistert.
Das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium will den Bau von Fernstraßen forcieren und stößt damit beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. Nach den Plänen sollen nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur schneller gebaut und erweitert werden, sondern auch Bundesfernstraßen, wenn diese „fest disponiert“ sind oder für sie ein „vordringlicher Bedarf“ festgestellt ist. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
In dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ heißt es, „zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen sollen ein vorzeitiger Baubeginn, erweiterte Vorarbeiten und die vorzeitige Besitzeinweisung frühzeitiger ermöglicht werden“.
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