Wissing widerspricht: Keine höhere E-Auto-Prämie
n-tv
Nun also doch nicht: Bundesverkehrsminister Wissing plant nach eigener Aussage weder eine "Abwrackprämie" noch eine höhere Kaufprämie für Elektroautos einzuführen. Zuvor hatte das "Handelsblatt" von angeblichen Plänen berichtet. Umweltverbände und die SPD äußern massive Kritik, offenbar ohne Not.
Eine mögliche Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos sorgt für Wirbel: Nachdem das "Handelsblatt" heute berichtete, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing plane, die Bundesbürger mit massiven Zuschüssen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen, gab es von Umweltverbänden und auch aus den Reihen der Koalitionspartner scharfe Kritik. Wissing selbst betonte am Abend, dass er weder eine "Abwrackprämie" noch eine höhere Kaufprämie für E-Autos wolle. "Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen", erklärte Wissing auf Twitter weiter.
Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, dass Wissing unter anderen plane, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern. Dabei berief sich die Zeitung auf ein Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet hätten. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.
Das Verkehrsministerium betonte am Montag, bei den Vorschlägen handele es sich "um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann". Keine dieser Maßnahmen sei "aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird". Zu den Details der Vorschläge, über die das "Handelsblatt" berichtete, äußerte sich das Ministerium nicht.
