Wirtschaftsweise: Subventionen für Diesel und Kerosin abschaffen
n-tv
In der Ampel-Regierung herrscht Uneinigkeit über den kommenden Haushalt. Prioritäten des Budgets und zusätzliche Ressort-Forderungen bremsen das Finanzministerium aus. Dabei gibt es vor allem bei klimaschädlichen Subventionen große Einsparpotenziale.
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition einen umfassenden Subventionsabbau. "Klimaschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt und verzögern die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft", sagte Schnitzer der "Welt". Deshalb liege es nahe, im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung in erster Linie an solche Subventionen zu denken, wenn es darum gehe, Ausgaben zu reduzieren.
Konkret empfahl Schnitzer "die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Kerosin und für internationale Flüge", außerdem die Steuervergünstigung für Diesel und für privat genutzte Dienstwagen. Auch die Entfernungspauschale werde vom Sachverständigenrat unter Klimaaspekten kritisch gesehen, gab sie zu bedenken.
Insgesamt könne der Abbau klimaschädlicher Vergünstigungen rund 30 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Ein weiterer niedriger zweistelliger Milliardenbetrag könne im sozialen Bereich eingespart werden, sagte Schnitzer. "Um eine schnelle Ausgabenreduktion zu erreichen, könnte man beispielsweise darüber nachdenken, die künftigen Anstiege bei der Mütterrente zu begrenzen."
