Wirtschaftsweise stellt Schwarz-Rot mieses Zeugnis aus
n-tv
Die neue Bundesregierung erklärt die Stärkung der deutschen Wirtschaft zu ihrer Toppriorität. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kann davon bisher nichts erkennen: "Man hat das Gefühl, dass die Orientierung noch nicht da ist."
Drei Monate nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung sieht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wenige Fortschritte bei der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz habe "bisher nicht geliefert", sagt die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deutschland muss endlich seine Hausaufgaben machen, tiefgreifende Reformen anpacken." Stattdessen werde Geld verteilt, etwa bei der Rente. "Schwarz-Rot senkt die Gaspreise, aber nicht die Stromsteuer für alle. Man hat das Gefühl, dass die Orientierung nicht da ist."
Auf Nachfrage, ob die ersten 100 Tage verlorene Tage gewesen sind, konstatiert Grimm: "Das kann man so sehen."
Grimm drängt die schwarz-rote Koalition zu Steuersenkungen, speziell für Unternehmen. "Aber es werden so viele Wahlgeschenke verteilt, dass jetzt riesige Haushaltslöcher klaffen und eher über Steuererhöhungen geredet wird." Ihr zufolge entfernt sich Deutschland unter Schwarz-Rot "immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit".
