Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltsplanung
n-tv
Im geplanten Haushalt der Bundesregierung klafft eine Lücke von rund 170 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sieht falsche Prioritäten - etwa in der Mütterrente.
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat sich besorgt über die milliardenschwere Finanzierungslücke im Bundeshaushalt der kommenden Jahre gezeigt und der Bundesregierung falsche Prioritäten vorgeworfen. "Das Thema konsumtive Ausgaben, Stichwort Wahlversprechen, Mütterrente" - das "schlägt natürlich rein", sagte sie RTL und ntv. Es sei fraglich, ob es, wenn das Geld dringend für Investitionen benötigt werde, "der richtige Zeitpunkt für diese Ausgabe ist".
Am Montag war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe klafft. Demnach liegt der sogenannte Handlungsbedarf für 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt.
Grund für den nochmals gestiegenen Bedarf sind den Angaben zufolge "Mindereinnahmen des Bundes" - unter anderem wegen des kürzlich beschlossenen Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente und der Neuberechnung von Zinsausgaben. Malmendier sagte dazu, die Bundesregierung sei sich des Problems durchaus bewusst, handle aber aus politischem Kalkül nicht entsprechend. "Für mich wäre jetzt der Zeitpunkt, wo man sagt: Wir schauen mal über das Politische hinweg und denken mal an die Wirtschaft."
