Wirecard-Ausschuss uneins über Scholz
n-tv
Ein dreiviertel Jahr spürt der Wirecard-Untersuchungsausschuss dem monströsen Finanz-Skandal nach. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Doch im Wahlkampf tun sich die Ermittler schwer mit einer klaren Bilanz. Die SPD dringt darauf, ihren Kanzlerkandidaten Scholz freizusprechen.
Drei Monate vor der Bundestagswahl ziehen die Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss Bilanz - oder vielmehr: mehrere Bilanzen. CDU, CSU und SPD tragen den Abschlussbericht mit, daneben gibt es ein gemeinsames Sondervotum der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne und ein eigenes der AfD. Neun Monate nach dem Start des Ausschusses gibt es damit einen 4500 Seiten starken Abschlussbericht, allerdings ohne gemeinsame Empfehlungen. Gemeinsam und unstrittig ist lediglich die Entrüstung über die mutmaßlichen Betrügereien des Zahlungsdienstleisters in Milliardenhöhe und die peinliche Frage, wie das Unternehmen damit jahrelang durchkam. Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Fabio De Masi, zeigte sich entgeistert über "diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard". Wie schon zum Auftakt im Oktober lädt die Union einen wesentlichen Teil der Verantwortung beim Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab, bei dem die Finanzaufsicht Bafin angesiedelt ist. Die SPD wiederum verweist auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die Wirecard jahrelang tadellose Bilanzen bescheinigten - für die Aufsichtsbehörde Apas ist das CDU-geführte Wirtschaftsministerium zuständig.Enpal gehört zu den Shootingstars der Energiebranche. Mit Solaranlagen zum Mieten und Strom vom eigenen Dach für wenige Hundert Euro im Monat - inklusive Wartung und Reparatur - konnte das junge Unternehmen seinen Umsatz eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Jahren verneunfachen. Neues Wachstum sollen Wärmepumpen liefern, wie Enpal-Gründer Mario Kohle im ntv-Podcast "Startup - Jetzt ganz ehrlich" erklärt. Fehlende Installateure seien kein Problem, sagt er. "Wir bauen gerade eine Akademie, in der wir Leute zu Wärmepumpen-Installateuren ausbilden." Anders als Solarunternehmen wie Meyer Burger hält Enpal zudem eine wettbewerbsfähige Modulfertigung in Deutschland für möglich. "Dazu stehe ich zu 100 Prozent. Daran arbeiten wir."
In den USA geht es für Tiktok um alles: Die Kurzvideo-Plattform könnte schon bald verkauft oder verboten werden. Dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance werden Spionage und Datenleaks vorgeworfen. Es gibt enge Verbindungen zur kommunistischen Partei. Die chinesische Regierung kann im Unternehmen sogar direkt mitbestimmen.