Wird Söder jetzt von Querdenkern gefeiert?
n-tv
Bayern bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sonderweg einschlagen. Dafür bekommt Ministerpräsident Söder heftigen Gegenwind, nicht nur vom Bund, sondern auch aus anderen Ländern. Bei Maybrit Illner wirft Justizminister Buschmann der Landesregierung gar "Tyrannei" vor.
Die Corona-Lage ist uneindeutig. Auf der einen Seite stehen die Infektionszahlen, kein Tag vergeht ohne neue Höchstwerte bei der Inzidenz. Auf der anderen Seite hält sich die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen in Grenzen. Auch auf den Normalstationen ist die Lage nicht so ernst wie befürchtet. Wird es nun Zeit, über Lockerungsmaßnahmen zu reden? Viele Ministerpräsidenten sehen das so. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz könnte es am kommenden Mittwoch erste Gespräche dazu geben. Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst nicht umzusetzen. Söder begründet das mit möglichen Personalproblemen in den Pflegeeinrichtungen. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner sorgt diese Entscheidung am Donnerstagabend für einigen Zündstoff.
Bayern sei an Recht und Gesetz gebunden, stellt gleich zu Beginn Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP klar. "Bundesrecht bricht Landesrecht", erklärt er. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei von den Ministerpräsidenten beschlossen worden, auch der Bundestag habe sich dafür ausgesprochen, selbst die CSU-Landesgruppe habe dafür gestimmt. "Das Bundesrecht wird auch in Bayern vollzogen werden, andernfalls gibt es Möglichkeiten, es durchzusetzen", droht Buschmann. Gleichzeitig warf der FDP-Politiker dem bayerischen Ministerpräsidenten erneut "Tyrannei" vor. Davon spreche man, wenn sich die Inhaber der Macht aussuchten, ob sie sich an Gesetze halten oder nicht.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek reagiert darauf ziemlich verschnupft. Von Tyrannei zu reden sei völlig fehl am Platz, sagt er. Es gebe noch zu viele offene Fragen, die eine Umsetzung der Maßnahme unmöglich machten. Er wisse zum Beispiel nicht, wer von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht überhaupt betroffen sei und wie man sie umsetzen solle. Diese Antwort sei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bisher schuldig geblieben. Die Moderatorin weist auf ein 17 Seiten umfassendes Papier mit Antworten hin, die das Gesundheitsministerium veröffentlicht habe. Deswegen scheint auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil etwas verärgert von der bayerischen Entscheidung. "Meine Befürchtung ist, dass Söder bald einer der beliebtesten Politiker auf Querdenkerdemos ist; Das, was er da gemacht hat, spielt denen wirklich in die Hände." Die bayerische Aktion nennt er "eine Posse".
