Wirbel um Überlegungen zum ARD-Hauptprogramm
Süddeutsche Zeitung
Eine Zeitung zitiert den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU in Sachsen-Anhalt, man wolle das Erste als eigenständigen Kanal abschaffen. Doch die CDU-Fraktion widerspricht.
Überlegungen in der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms das Erste sorgen für Irritationen: Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, man unterstütze den Vorschlag von Staatsminister Rainer Robra, den Sender langfristig als eigenständigen Kanal abzuschaffen. Kurze sagte der Zeitung demnach: "Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig." Man wisse, "dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel".
Die CDU-Fraktion teilte als Reaktion auf den Bericht jedoch mit, dass auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen worden sei, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Von einer "jetzigen Abschaltung des Ersten" sei niemals die Rede gewesen, sie sei auch nicht beschlossen worden. "Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient." Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt, das Statement Kurzes zur "langfristigen Abschaffung" liege ihr in schriftlicher Form vor.
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Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender sagte Kurze der Zeitung zufolge: "Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit." Er sagte demnach weiter: "Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen."
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb über den Bericht auf Twitter: "Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei - ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie".
