"Wir müssen schneller werden"
Süddeutsche Zeitung
Der Bundeskanzler, sein Vize und der Finanzminister tragen die Ergebnisse der ersten Sitzung der neuen Bundesregierung vor. Sie wollen vor allem Bürokratie abbauen.
Wäre die Bundesregierung eine Schulklasse, hieße es an dieser Stelle womöglich: Klassensprecher vor. Zu dritt wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorstellen, welche Taten auf die Beratungen bei der ersten Klausur des neuen Bundeskabinetts folgen sollen.
Auf einen - bei Kabinettsklausuren sonst oft üblichen außerhalb Berlins gelegenen Tagungsort - hat man wegen der Corona-Situation verzichtet. Die Regierung traf sich im Kanzleramt.
Viel hängt in den kommenden vier Jahren von den drei Männern ab, die sich nun erklären sollen. Als Minister des Superressorts Klima und Wirtschaft steht Habeck hinter einigen der ambitioniertesten, sprich teuersten Vorhaben der Regierung. Lindner muss diese Vorhaben (und andere, die er selbst und seine FDP) für wichtig halten finanzieren und die Ausgaben anschließend rechtfertigen. Sein erster Vorstoß, als er Kredite zu Bekämpfung von Pandemieschäden für Klimaprojekte umlegte, brachte ihm viel Kritik ein.
Beim Bundeskanzler laufen alle Vorhaben der Regierung zusammen, er muss sie vorantreiben, priorisieren und öffentlich dafür geradestehen. Ein Hindernis, etwa bei vielen Projekten zum Klimaschutz und zur Modernisierung der Infrastruktur: die deutsche Bürokratie "Wir müssen da Tempo hineinbekommen", klagte Scholz zu Beginn der Klausurtagung.
Als Fortschrittskoalition hat sich die Ampel den Bürgerinnen und Bürgern seit ihrer Wahl präsentiert. Entsprechend fiel die Themenwahl während der ersten Kabinettsklausur aus, sechs Wochen nachdem sie die Regierungsgeschäfte übernommen hat: Wohnungsbau, Energiewende und die schleppende Digitalisierung
