Wir müssen diskutieren - aber nicht so wie Mützenich und Co.

Deutschland schlägt einen Weg mit ungewissem Ausgang ein: Das Land bereitet sich vor für den Fall einer militärischen Konfrontation mit Russland. Das muss dringend und breit diskutiert werden - aber nicht mit so hanebüchenen Argumenten wie im Manifest linker SPD'ler.

Deutschland muss dringend reden. Die Bundesrepublik könnte bald jedes Jahr aufs Neue 150 Milliarden Euro oder gar 215 Milliarden Euro in Bundeswehr und andere Sicherheitsaufgaben stecken. Je nachdem, ob sich die Nato-Staaten auf Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 oder 5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts verständigen. Die Folgen wären enorm, die Anschlussfragen von immenser Tragweite. Darüber muss sich das Land als Ganzes verständigen - ebenso wie über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Da haben die Autoren des sogenannten SPD-Manifests völlig recht. Doch ihr Aufschlag zur Debatte erweist ebendieser einen Bärendienst - mit falschen Argumenten, Rechthaberei, Nebelkerzen und realitätsfernen Leuchttürmen.

Stegner, Mützenich und Co. weisen zu Recht darauf hin, dass ein solches Aufrüstungsprogramm Konsequenzen haben wird. Das Geld wird an anderer Stelle im Haushalt fehlen. Auch als Sondervermögen verbrämte Kredite müssen schließlich eines Tages getilgt und Zinsen gezahlt werden. Je mehr Deutschland bis dahin an Wirtschaftskraft verlieren sollte, desto schwerwiegender wird diese Zukunftsbelastung zu Buche schlagen. Zugleich ist weitgehend ungeklärt, wofür das Geld aufgewendet werden soll, wenn die Ausgaben denn abschreckende Wirkung erzielen sollen. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass ein aggressiv aufrüstendes Deutschland mehr als bislang zu einem Angriffsziel werden könnte. Alles richtig.