Windkraft - Sachsen will Kommunen mit Abgabe stärken
n-tv
Windradbetreiber sollen betroffene Gemeinden in Sachsen ab 2026 mehr Geld zahlen. Das Thema wird jetzt im Landtag diskutiert. Die Meinungen gehen auseinander.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Kommunen sollen vom Bau von Windrädern künftig stärker profitieren. Demnach sollen betroffene Gemeinden ab 2026 0,3 Cent pro erzeugter Kilowattstunde erhalten. Über den Gesetzentwurf von CDU, SPD und BSW will am Mittwoch der Sächsische Landtag beraten. Die Pflichtabgabe, die höher als in anderen Bundesländern liegt, soll von den Windradbetreibern getragen werden. Bisher erhalten die Gemeinden 0,2 Cent für Windräder, die ab 2025 genehmigt wurden.
"Der Ausbau der Windenergie geht nur mit der Bevölkerung, es braucht die Akzeptanz vor Ort", sagte Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Voigt führte den Gesetzentwurf zudem als Beispiel an, dass der Konsultationsmechanismus in einer Minderheitsregierung funktionieren könne. CDU und SPD in Sachsen fehlen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit im Parlament.
Das BSW hatte für eine Zustimmung die Erhöhung einer Abgabe von 0,2 auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde für die Kommunen zur Voraussetzung gemacht, sagte Sabine Zimmermann. Die Landesvorsitzende geht davon aus, dass das BSW künftig mehr mit CDU und SPD verhandeln werde - und nannte unter anderem Themen wie das Polizeigesetz.
