Wieder etwas weniger Handy-Überwachungen durch die Polizei
n-tv
In 131 Fällen griff die Polizei 2023 zur Telekommunikationsüberwachung. Nur selten geht es dabei um Kriminalfälle.
Schwerin (dpa/mv) - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2023 etwas seltener Daten von Handys ausgewertet als im Jahr davor. Sogenannte Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) seien 2023 in 131 Fällen eingesetzt worden, teilte das Innenministerium mit. 2022 waren es demnach 146 Fälle gewesen nach 132 Fällen im Jahr 2021.
Die Daten werden nach Angaben des Ministeriums überwiegend genutzt, um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Menschen zu finden. In der Regel geht das nur nach einer richterlichen Anordnung - in Ausnahmefällen dürfen Polizeibehörden die Maßnahme selbst anordnen, müssen die richterliche Bestätigung aber so schnell wie möglich einholen.
Im Detail wurden 2023 in 120 der 131 Fälle lediglich Standortdaten erhoben, wie es hieß. In zwei Fällen seien Inhalte der Telekommunikation ausgewertet und in fünf Fällen Standort- und Verkehrsdaten erhoben worden. Einmal wurde auf Anordnung über ein spezielles elektronisches Gerät, einen sogenannten IMSI-Catcher, ein genauerer Standort einer Person ermittelt. Wohnungen wurden nach Angaben des Ministeriums 2023 nicht akustisch überwacht.
